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Aktuelle Beschlussübersicht des Gemeinderats

Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2017 – Beschlussübersicht

Nach Bekanntgaben der Verwaltung durch Bürgermeister Marc Kersting hat der Gemeinderat über folgende Angelegenheit beraten und beschlossen:

  1. Die Kanäle der Stadt Süßen werden laufend saniert. Diese Maßnahmen werden jedes Jahr ausgeschrieben und neu vergeben. Nach Auswertung der Angebote vergab der Gemeinderat die Kanalsanierung 2017 in Höhe von ca. 168.500 € brutto an die Rossaro GmbH, Aalen.
     
  2. Für das Gebiet „Vordere Hornwiesen“ stimmte der Gemeinderat dem städtebaulichen Konzept zu und fasste einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für dieses Gebiet. Außerdem beschloss das Gremium die frühzeitige Beteiligung von Bürgern und Behörden.
     
  3. Um eine rechtssichere Beschlussfassung des Umlegungsausschusses zu gewährleisten, wurde eine Umbesetzung erforderlich. Der Gemeinderat besetzte den Umlegungsausschuss mit folgenden Mitgliedern:

    FDP-AFW:                                        Wolfgang Bühler, Michael Keller
    CDU:                                                Jutta Grimm-Gerber, Simon Weißenfels, Petra Wagner
    SPD:                                                Fabian Borgia, Reiner Scheifele, Eberhard Herrmann
    Vermessungssachverständiger:      Guido Hils
    Bausachverständige:                      Andrea Just
     
  4. Zur Verwirklichung des Bebauungsplans „Vordere Hornwiesen“ ist die Durchführung einer Bodenordnung erforderlich. Dafür ordnete der Gemeinderat für ein Teilgebiet des Bebauungsplans „Vordere Hornwiesen“ die Umlegung von Grundstücken an. Das Gremium beauftragte den Umlegungsausschuss, die Umlegung durchzuführen. Die Umlegung trägt die Bezeichnung „Vordere Hornwiesen“.
     
  5. Stadtkämmerer Niethammer gab das vorläufige Rechnungsergebnis 2016 bekannt. Der Gemeinderat nahm das Ergebnis zur Kenntnis und stimmte der Bildung von Haushaltsausgaberesten in Höhe von 4,3 Mio. € im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2016 zu; davon ergeben sich allein aus dem Bau der Kultur- und Sporthalle 2,99 Mio. €. Das bedeutet, dass die Mittel in diesem Jahr noch ausgegeben werden können. Haushaltseinnahmereste wurden in Höhe von 191.000 € gebildet; dabei handelt es sich um bereits bewilligte Zuschüsse, die in diesem Jahr noch eingehen werden.
     
  6. Der Gemeinderat stimmte der Annahme von eingegangenen Spenden an die Stadt zu. Die Zustimmung ist seit Anfang 2006 bei jeder Spende - zum Beispiel für kulturelle Veranstaltungen der Stadt - erforderlich, dies gilt auch für Sachspenden.

Bürgermeister Marc Kersting schloss die Sitzung um 19:55 Uhr. Es folgte ein nichtöffentlicher Sitzungsteil.



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Beschlussübersicht 2017

Bisherige Beschlussübersicht des Gemeinderats 2017

Beschlussübersicht 2016

Bisherige Beschlussübersicht des Gemeinderats 2016

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Beschlussübersicht 2014

Gesamte Beschlussübersicht des Gemeinderates 2014



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