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Beschlussübersicht des Gemeinderats vom 29. April 2013
Im Rahmen der Tagesordnung hat der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung nach Bekanntgaben der Verwaltung durch Bürgermeister Marc Kersting über folgende Angelegenheiten beraten bzw. die aufgeführten Beschlüsse gefasst:
1. Herr Ulf Kumm vom beauftragten Ingenieurbüro Scholz aus Stuttgart stellte den Energiebericht 2012 der Stadt Süßen vor, der insgesamt sehr positiv für die Stadtverwaltung und die Bewirtschaftung der öffentlichen Gebäude ausfiel.
2. Herr Karl-Heinz Beißwenger vom Zweckverband Eislinger Wasserversorgungsgruppe, dessen Mitglied Süßen ist, stellte die wichtigsten Daten zum Wasserleitungsnetz in Süßen vor. Um die Lecksuche bei Wasserrohrbrüchen zu beschleunigen, stimmte der Gemeinderat der Anschaffung von Geräten zur Automatischen Lecksuche (sog. Scanlogger) in Höhe von rd. 85.000 € zu. Dadurch sollen die Wasserverluste weiter minimiert werden.
3. Der Gemeinderat stimmte dem Kindergartenbedarfsplan für 2013/2014 zu. Im jährlichen Kindergartenbedarfsplan legt der Gemeinderat den quantitativen und qualitativen Bedarf an unterschiedlichen Kindergartenplätzen der kirchlichen und städtischen Kindergärten fest. Der Plan dient als Grundlage für die Bezuschussung der einzelnen Einrichtungen.
4. Die Süßener Sprachförderung gibt es in der derzeitigen Form seit Januar 2008. Die Ansprechpartner sowohl der Schulen, des Gesundheitsamtes als auch der Kindergärten sehen die Sprachförderung in dieser intensiven Art als sehr wichtig und effektiv an. Der Gemeinderat bestätigte einstimmig das Konzept und stimmte dessen unbefristeter Fortsetzung zu.
5. Auf Empfehlung der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände werden die Elternbeiträge für die Süßener Kindergärten für die Kindergartenjahre 2013/2014 und 2014/2015 auf den landeseinheitlich vorgeschlagenen Betragssatz erhöht. Bei den Beiträgen für die Krippe blieb die Erhöhung unter der Empfehlung. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Änderung der Kindergartenordnung. Bitte lesen Sie dazu auch die Veröffentlichung unter „Amtliche Bekanntmachungen“ im Mitteilungsblatt.
6. Im Rahmen des Verfahrens zum „Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften ´Salacher Straße, 2. Änderung´“ traf der Gemeinderat die Abwägung über die eingegangenen Bedenken und Anregungen von Behörden und Bürgern im Rahmen der erneuten, verkürzten öffentlichen Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB.
7. Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2009–2013 gewählten Schöffen endet mit Ablauf des Jahres 2013. Für die Geschäftsjahre 2014-2018 muss der Gemeinderat eine Vorschlagsliste aufstellen. Für die Süßener Vorschlagsliste gewählt wurden: Wolfgang Bühler, Beate Keller, Walter Schmid, Bernd Schweighofer, Frank Sedlmayer, Hans Zeeb, Sonja Bantleon und Achim Breßmer. Bitte lesen Sie dazu auch die Veröffentlichung unter „Amtliche Bekanntmachungen“ im Mitteilungsblatt.
8. Der Gemeinderat stimmte der Mitgliedschaft der Stadt Süßen im geplanten Landschaftserhaltungsverband des Landkreises Göppingen zu. Bei der Gründungsveranstaltung zum Verband soll die Verwaltung vorbringen, dass zur Berechnung des Beitrages neben dem Einwohnerschlüssel auch die Gemarkungsgröße berücksichtigt werden soll.
9. Der Gemeinderat stimmte als Gesellschafter der SUEnergie GmbH u. Co. KG der Beteiligung der Energiegesellschaft an der Firma WINDPOOL GmbH und Co. KG über 500.000 € zu. Außerdem übernimmt die Stadt für ein Darlehen von 400.000 € zugunsten der SUEnergie eine Ausfallbürgschaft. Durch Projekte wie dieses soll der Anteil der regenerativ erzeugten Energie der Gesellschaft bis zum Jahr 2020 rd. 50% betragen.
10. Der Gemeinderat stimmte dem Verkauf der Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kinderhauses Stiegelwiesen an die neugegründete BürgerEnergiegenossenschaft Mittlere Fils eG zu.
11. Stadtkämmerer Niethammer gab das vorläufige Rechnungsergebnis 2012 für den städtischen Haushalt bekannt. Der Gemeinderat nahm das Ergebnis zur Kenntnis und stimmte der Bildung von Haushaltsausgaberesten in Höhe von 1,26 Mio. € und Haushaltseinnahmeresten in Höhe von 339.000 € im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2012 zu. Das bedeutet, dass die übertragenen Haushaltmittel in diesem Jahr noch ausgegeben werden können bzw. eingenommen werden sollen.
12. Der Gemeinderat stimmte der Annahme von eingegangenen Spenden an die Stadt zu. Die Zustimmung ist seit Anfang 2006 bei jeder Spende rechtlich erforderlich und gilt auch bei Sachspenden.
Bürgermeister Marc Kersting schloss die öffentliche Sitzung um 22:00 Uhr. Es folgte noch ein kurzer nichtöffentlicher Teil.
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