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     Wichtige Bürgerinformationen 



 



Neuer Reisepass ab 1. März 2017

Ab 1. März werden die neuen EU-Reisepässe ausgestellt

Die neue Generation der EU-Reisepässe für die Bundesrepublik Deutschland wird in sieben Varianten ausgegeben:
als EU-Reisepass für die Bürgerinnen und Bürger mit 32 oder 48 Seiten, als Diplomaten- und Dienstpass (48 Seiten) sowie, in drei weiteren Modellen, die als Reiseausweis für Staatenlose, Flüchtlinge und Ausländer gelten (jeweils 32 Seiten).

Die einzelnen Passvarianten unterscheiden sich durch verschiedene Farben und Prägungen des Einbands und durch entsprechende Kennzeichnung im Dokument selbst.

Laden Sie sich den Flyer herunter, um die wesentlichen Erläuterungen zu den Sicherheitsmerkmale nachzulesen.
Der Einsatz dieser charakteristischen Merkmale gewährleistet Sicherheit auf höchstem Niveau und schützt den deutschen EU-Reisepass der neuen Generation zuverlässig vor Missbrauch, Verfälschung oder Totalfälschung. Auch die neuen deutschen EU-Reisepässe sind – wie ihre Vorgänger – mit einem kontaktlosen Speicherelement (Chip) ausgestattet, auf dem die personenbezogenen Daten der Inhaberin / des Inhabers einschließlich des Passbilds und zweier Fingerabdrücke gespeichert sind. Dieser Chip gewährleistet zuverlässigen Schutz vor unautorisierten Zugriffen oder Manipulation.

Downloads/Links:



Aufhebung des Grundbuchamts

Aufhebung des Grundbuchamts

Mit der Neuordnung des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg wird das Grundbuchamt Süßen beim Notariat Donzdorf zum 10.04.2017 aufgehoben.

Letzter Tag, an dem das Grundbuchamt geöffnet hat, ist der 04.04.2017, 16.00 Uhr.

Ab dem 10.04.2017 wird das Grundbuchamt zentral beim Amtsgericht Ulm geführt.
Aus Gründen der Überleitung sind vom 04.04.2017 bis zum Eingliederungsstichtag 10.04.2017 keine Grundbucheintragungen möglich.

Das Notariat mit den weiteren Funktionen (Beurkundung, Betreuung und Nachlass) bleibt bis Ende 2017 bestehen.
Einsicht in das elektronische Grundbuch und Abschriften hieraus können ab 10.04.2017 bei der Grundbucheinsichtsstelle der Stadt Süßen, Heidenheimer Straße 30 73079 Süßen beantragt werden.

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Neues Bundesmeldegesetz

Neues Bundesmeldegesetz ab 1. November in Kraft

Neues Bundesmeldegesetz ab 1. November in Kraft
– Was ändert sich, was ist neu?

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz, das am 1. November 2015 in Kraft tritt, wird erstmals das bereits bisher in den einzelnen Bundesländern geltende Melderecht deutschlandweit vereinheitlicht. Damit treten zugleich einige Änderungen in Kraft, die von Bürgerinnen und Bürgern - z.B. bei einem Wohnungswechsel - künftig zu beachten sind.

Hier nun ein Überblick über die wichtigsten Regelungen:

1.) Anmeldung und Abmeldung

Es bleibt bei der in Deutschland bekannten Pflicht zur Anmeldung bei der örtlichen Meldebehörde. Anders als bisher hat derjenige der eine Wohnung bezieht, aber nun zwei Wochen Zeit, um sich nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. Bislang galt eine Frist von einer Woche.

Die Abmeldung einer Wohnung bei der Meldebehörde ist nur erforderlich, wenn nach dem Auszug aus einer Wohnung keine neue Wohnung in Deutschland bezogen wird. Neu ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Abmeldung einer Nebenwohnung künftig nur noch bei der Meldebehörde erfolgt, die für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zuständig ist.

Für folgende Lebenslagen sieht das Bundesmeldegesetz künftig zusätzlich zu den bereits geltenden Ausnahmen weitere Ausnahmen von der Meldepflicht vor:

  • Wer in Deutschland aktuell bei der Meldebehörde gemeldet ist und nicht länger als sechs Monate eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese weitere Wohnung weder an- noch abmelden. Die Anmeldung muss künftig für diese weitere Wohnung erst nach Ablauf von sechs Monaten erfolgen.
  • Für Personen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht gemeldet sind, besteht eine Anmeldepflicht erst nach Ablauf von drei Monaten.
  • Die bisher bestehende Meldepflicht in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, wurde mit dem neuen Meldegesetz abgeschafft, solange Bürgerinnen und Bürger für eine Wohnung in Deutschland gemeldet sind.
  • Für Hotels und Beherbergungsbetriebe wurde die sogenannte Hotelmeldepflicht erleichtert. Künftig kann Übernachtungsgästen das Ausfüllen eines Meldescheins an der Hotelrezeption dadurch erleichtert werden, dass das Hotel ihm bereits bekannte Gastdaten schon vorab einträgt. Der Gast bleibt allerdings auch zukünftig gesetzlich verpflichtet, den Meldezettel eigenhändig zu unterzeichnen.

2.) Bestätigung des Wohnungsgebers

Wieder eingeführt wurde die Mitwirkungspflicht des Wohnungseigentümers bzw. des Wohnungsgebers bei der Anmeldung. Damit sollen künftig sogenannte „Scheinanmeldungen“ wirksamer verhindert werden. Die Wohnungseigentümer müssen ihren Mieterinnen und Mietern den Einzug künftig schriftlich bestätigen; dies kann auch durch eine vom Wohnungsgeber beauftragte Person erfolgen. Die Wohnungsgeberbescheinigung ist stets bei der Anmeldung in der Meldebehörde mit vorzulegen. Formulare hierzu sind im Einwohnermeldeamt (Bürgerbüro im Rathaus) oder über unsere Homepage als Download erhältlich.

3.) Widerspruch gegen die Weitergabe personenbezogener Daten auch weiterhin möglich

Wie bereits bisher, steht es den Bürgerinnen und Bürgern auch künftig frei, gegen die Übermittlung bestimmter Daten an verschiedene Institutionen zu widersprechen. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung bzw. der Hauptwohnung einzulegen und gilt bis zu seinem Widerruf.

Im Einzelnen kann gegen folgende Datenübermittlungen beim Einwohnermeldeamt Widerspruch eingelegt werden:

  • Gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen zu Zwecken der Wahlwerbung.
  • Gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, die Presse oder den Rundfunk. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
  • Gegen die Übermittlung von Daten volljähriger Einwohner an Adressbuchverlage.
  • Gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert jedoch nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke der Kirchensteuererhebung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften.
  • Gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu Zwecken der Nachwuchswerbung für den freiwilligen Wehrdienst.

Für weitere Fragen zum Thema können Sie sich gerne an unsere Mitarbeiterin im Einwohnermeldeamt, Frau Eberhardt, wenden. Tel. 07162-9616-27.



Bürgerhaus - Videoüberwachung

Das Bürgerhaus wurde im September 2014 mit öffentlichen Geldern saniert und strahlt nun wieder in neuem Glanz.
Leider kam es in der Vergangenheit vermehrt zu Vandalismus am Bürgerhaus, daher werden das Bürgerhaus und die Bürgerhauswiese videoüberwacht.
Die Stadtverwaltung erhofft sich hierdurch einen respektvolleren Umgang mit städtischen Einrichtungen zum Wohle der Allgemeinheit.
Vandalismus und andere Straftaten werden zur Anzeige gebracht.

Schöner wohnen kann man in einer schönen und sauberen Stadt. Helfen Sie daher mit Süßen schön zu halten!



Hochwasserschutz

Eigenvorsorge für den Hochwasserfall

Hochwasser ist eine Gefahr, die jeden treffen kann! Schützen Sie sich und treffen Sie Vorsichtsmaßnahmen! Denn nicht nur Flussanlieger sind potenziell gefährdet, bei Starkregen kann es auch zu Überflutungen weit ab von Gewässern kommen. Besonders gefährdet sind Grundstücke am Hang, in einer Mulde oder im Tal durch abströmendes oder sich ansammelndes Oberflächenwasser. Auch durch den Rückstau der Kanalisation droht eine Überschwemmung!

Informieren Sie sich über potenzielle Gefahren und mögliche Vorkehrungen, denn nach § 5 Abs. 2 WHG ist jede Person verpflichtet, im Falle eines Hochwassers Maßnahmen zur Eigenvorsorge zu ergreifen.

Die folgenden Links geben Ihnen nützliche Informationen rund um das Thema Hochwasserschutz.

Warnungen und Vorhersagen

Hochwasservorhersagezentrale Baden-Württemberg
Web:      www.hvz.baden-wuerttemberg.de (bitte bei der Pegelsuche "Salach" eingeben)
E-Mail:    hvz@lubw.bwl.de  
Telefon: 0721 5600-0

Wetterwarnungen
www.dwd.de
www.unwetterzentrale.de

Videotext
Südwest-Text-Tafeln 800 – 809       (im Hochwasserfall stündlich aktualisierte Wasserstände von ausgewählten Pegeln)

Hörfunk
SWR1/SWR4 Baden-Württemberg    (Lageberichte und Informationen zu den wichtigsten Pegeln nach Bedarf im Anschluss an die Nachrichten)

Broschüren und Veröffentlichungen

                                                                          
Pflicht und Möglichkeiten der
Eigenvorsorge für den Hochwasserfall
                   Hochwasserschutzfibel (2013)

 

 

                                                                      
Katastrophen -  
Ratgeber für Notfallvorsorge
                    Kommunikationsprodukte rund um das Thema Hochwasser

 

                                                                    
Land unter
Schäden durch Überschwemmung
                 Tipps und Informationen für Gewässeranlieger     

                                                                                   
  Unwetter - Vorsorge und Selbsthilfe

Hochwassergefahrenkarten

Weiterführende Informationen



Führungszeugnis / Gewerbezentralregisterauskunft online beantragen

Führungszeugnis lässt sich online im Internet beantragen

Wer ein Führungszeugnis benötigt, kann sich seit dem 1. September 2014 den Behördengang sparen. Mit dem elektronischen Personalausweis oder dem elektronischen Aufenthaltstitel können Führungszeugnisse ab sofort über das Online-Portal www.fuehrungszeugnis.bund.de des Bundesamts für Justiz im Internet beantragt und bezahlt werden. Der DStGB begrüßt diese neue E-Government-Lösung und wünscht dem innovativen Angebot für die bürgernahe Verwaltung eine zügige Verbreitung und eine reibungslose Praxis.

Über das Online-Portal http://www.fuehrungszeugnis.bund.de des Bundesamts für Justiz hat jedermann, der die technischen Voraussetzungen erfüllt, ab sofort die Möglichkeit, online folgende Anträge zu stellen:

  •  Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses für private Zwecke,
  •  Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde,
  • Antrag auf Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses (für private Zwecke oder zur Vorlage bei einer Behörde)


Um einen Antrag online stellen zu können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Ein neuer Personalausweis oder ein elektronischer Aufenthaltstitel jeweils mitfreigeschalteter Online-Ausweisfunktion.
  •  Ein Kartenlesegerät zum Auslesen des Ausweisdokumentes.
  • Eine AusweisApp ab der Version 1.13. Frühere Versionen sind leider nicht nutzbar. Die AusweisApp kann unter www.ausweisapp.bund.de/pweb/filedownload/download_pre.do heruntergeladen werden.
  • Gegebenenfalls ein digitales Erfassungsgerät (beispielsweise Scanner oder Digitalkamera) um Nachweise hochzuladen.

Aus dem Führungszeugnis sind etwaige strafrechtliche Verurteilungen zu ersehen, soweit sie nach dem Bundeszentralregistergesetz in ein Führungszeugnis aufzunehmen sind.

Neben Führungszeugnissen können auch Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister über das neue Online-Portal beantragt werden. Solche Auskünfte benötigen Unternehmen, die sich in Ausschreibungsverfahren um öffentliche Aufträge bewerben, recht häufig. Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister ist ein wichtiges Hilfsmittel, um die Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden einschätzen zu können. Auch hier kann das Online-Verfahren den Aufwand erheblich senken.

(PM DStGB Aktuell Nr. 3814-02, 19.09.2014)

Informations-Flyer hier downloaden